Ist der Halter für alle Verkehrsverstöße mit seinem Auto verantwortlich?

Nein, das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennt das persönliche Schuldprinzip, wonach nur bestraft werden kann, wer selbst eine verbotene Handlung begangen hat. Der Halter muss also keine Bußgelder bezahlen, wenn er nicht selbst den Verstoß begangen hat.

Bei Parkverstößen kann man aber in den seltensten Fällen nachweisen, wer das Auto abgestellt hat. Der Halter könnte immer behaupten, dass er es nicht war – da er sich nicht selbst belasten muss, dürfte er insoweit auch straflos lügen.

Daher ordnet § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG auch an, dass der Halter bei Parkverstößen und unklarem Täter zumindest die Verfahrenskosten tragen muss:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Diese Verfahrenskosten setzen sich derzeit zusammen aus

  • 25 Euro Verfahrensgebühr (§ 107 Abs. 1 Satz 2 OWiG) und
  • 3,50 Euro Zustellpauschale (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG).