Welche Ordnungswidrigkeiten gibt es im Straßenverkehrsrecht?

Viele Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln, vom Falschparken über eine Geschwindigkeitsübertretung bis hin zu Rotlichtverstößen, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handelt es sich nicht um Straftaten im engeren Sinne – man kommt weder ins Gefängnis noch ist man vorbestraft. Aber es kann eine Geldbuße verhängt werden, bei schwereren Verstößen drohen Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten.

Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen, dass die Straßenverkehrsbehörde Zweifel an der Fahreignung hat und eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anordnet.

Muss bei einer MPU nach Alkoholauffälligkeit auch ein Abstinenznachweis erbracht werden?

Ja, dies ist praktisch die Mindestanforderung. Den Nachweis muss der Antragsteller selbst erbringen. In der Praxis greift man auf Blut-, Urin- oder Haarproben zurück. Leberwerte sind in der Regel nicht genau genug.

Dabei ist aber kein kompletter Verzicht auf Alkohol notwendig. Gelegentliches Trinken in verträglichen Maßen und ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ist durchaus akzeptabel.

Darf man den Fahrzeugschein dauerhaft im Auto lassen?

Grundsätzlich ist es nicht verboten, die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher Fahrzeugschein, im Auto zu lassen. Schließlich muss man sie immer mitführen und sie ist auch nicht wie der Fahrzeugbrief ein Eigentumsnachweis.

Allerdings kann der Versicherungsschutz dadurch verloren gehen. Dies ist zwar von den Gerichten noch nicht allgemein geklärt, allerdings wird teilweise vertreten, dass der (zumindest sichtbare) Fahrzeugschein einen Diebstahl lohnender macht. Der Fahrzeugschein sei zumindest ein gewisser Berechtigungsnachweis. Auch könne man aus ihm den Fahrzeugbrief fälschen.

Da andererseits eine Kopie des Scheins nicht ausreicht, sollte man ihn am besten im Original im Geldbeutel lassen.

Reicht auch eine Kopie des Fahrzeugscheins im Auto?

Nein, die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher Fahrzeugschein, muss immer im Original mitgeführt werden. Kopien sind nicht ausreichend und schützen nicht vor einem Bußgeld.

Den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) sollte man dagegen niemals dabei haben, da dieser einen Verkauf ermöglicht und daher einem Dieb sehr entgegenkommt.

Trifft den Rückwärtsfahrenden immer die Schuld an einem Unfall?

Wer beim rückwärts fährt (insbesondere beim Einparken), muss dabei besonders vorsichtig sein (§ 9 Abs. 5 StVO). Kommt es zum Unfall, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass er nicht vorsichtig genug war.

Siehe auch: OLG München, Urteil vom 08.07.2016, 10 U 3554/15

Dieser Anscheinsbeweis kann aber widerlegt werden, wenn bspw. belegt wird, dass der andere Unfallteilnehmer zu schnell unterwegs war oder seinerseits nicht ausreichend auf andere Autos geachtet hat.

Was ist die Fahreignungsprüfung?

Die Fahreignungsprüfung ist die Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Gemeinhin wird dieser Begriff aber nur dann verwendet, wenn die Fahrerlaubnis noch besteht, die Behörde aber Zweifel an der tatsächlichen Fahreignung hat. Dann ordnet sie gemäß §§ 13 und 14 FeV die Prüfung an, um festzustellen, ob die Zweifel begründet sind.

Was ist ein Fahrverbot?

Bei eine Fahrverbot wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit (ein bis drei Moante) Fahrzeuge zu führen. Die Fahrerlaubnis als solche bleibt bestehen, von ihr darf nur vorübergehend nicht Gebrauch gemacht werden. Nach dem Ablauf des Fahrverbots bekommt die Fahrerlaubnis von selbst wieder ihre Gültigkeit, sie muss also nicht neu erteilt werden.