Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße den Führerschein verlieren?

Grundsätzlich ist der Entzug der Fahrerlaubnis nur für Verkehrsstraftaten vorgesehen. Auch Fahrverbote kommen regelmäßig nur bei Straftaten oder schwereren Ordnungswidrigkeiten, z.B. erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, in Betracht.

Allerdings ist es möglich, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung bekommt, wenn man regelmäßig verkehrsverstöße begeht. Dies gilt auch dann, wenn diese Verstöße für sich gesehen nicht wirklich schlimm sind, z.B. bei Parkverstößen. Es kann aber sein, dass der Fahrer dadurch erkennen lässt, dass er die Verkehrsregeln allgemein nicht beachtet und dadurch eine Gefahr darstellt.

Die Hürden dafür sind aber relativ hoch. In der Regel ist dafür mindestens ein Verstoß pro Woche über einen längeren Zeitraum (z.B. 100 Strafzettel in zwei Jahren) notwendig. Dann darf aber immer noch kein sofortiger Entzug erfolgen, vielmehr kann eine Fahreignungsprüfung (Medizinisch-Psychologische Untersuchung, MPU) verlangt werden. Dieses Vorgehen ist aber sehr selten.

Wie wird der Schaden verteilt, wenn ein Unfall nicht aufklärbar ist?

Ist nicht mehr zu ermitteln, welcher von beiden Autofahrern den Unfall verschuldet hat, wird der Schaden regelmäßig zwischen beiden aufgeteilt. Denn dann haftet jeder zumindest noch für die Betriebsgefahr seines Autos in gleicher Weise.

Siehe auch: OLG München, Urteil vom 08.07.2016, 10 U 3554/15

Bei Unfällen mit Verkehrsteilnehmern, die keine Betriebsgefahr trifft (Radfahrer, Fußgänger), haftet der Autofahrer dann jedoch meist alleine.

Muss man den eingeschalteten Anwalt selbst zahlen?

Dies ist unterschiedlich, allerdings wird häufig die Einschaltung eines Anwalts grundsätzlich für notwendig gehalten. Der Normalbürger sei überfordert, wenn er sich selbst um die Regulierung kümmern müsse. Daher sei die Beauftragung eines Anwalts eine zwangsläufige Folge des Schadens und damit selbst ein ersatzfähiger Schadensposten.

Sollte man als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren aussagen?

Nein, davon kann man nur abraten.

Man ist rechtlich weder verpflichtet, auszusagen noch überhaupt zur polizeilichen Vernehmung zu kommen. Auch moralisch gibt es keinen Grund, warum man an einem Verfahren gegen sich selbst mitwirken sollte.

Die erste Beschuldigtenvernehmung erfolgt grundsätzlich ohne vorherige Aktenkenntnis. Man sagt also „ins Blaue hinein“ aus und belastet sich unter Umständen unnötigerweise selbst oder trifft eine missverständliche Aussage, die später aber gegen einen verwendet wird.

Sinnvoller ist es, zunächst über einen Anwalt (oder selbst, dies ist aber deutlich schwieriger) Akteneinsicht zu verlangen. Anhand dieser Kenntnisse kann man dann überlegen, wie die Beweissituation ist und welche Annahmen man überhaupt widerlegen muss und kann.

Sollte man sich auch dann einen Anwalt nehmen, wenn der Tatvorwurf zutreffend ist?

Das kommt darauf an. Wenn man annimmt, dass man sowieso verurteilt wird, dann wird man den Anwalt am Schluss auch selbst bezahlen müssen. Es werden auf jeden Fall einige hundert Euro, evtl. auch etwas mehr. Das sollte man im Hinterkopf behalten und einkalkulieren.

Geht es also um einen unerheblichen Vorwurf mit niedrigem Bußgeld, wird sich ein Anwalt kaum rentieren. Der wird auch mit noch so brillianter Verteidigung kaum eine Reduzierung des Betrags aus dem Bußgeldkatalog erreichen. Und wenn doch, dann wird das immer noch deutlich weniger sein als sein Honorar kostet.

Ganz anders ist es dagegen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Gerade, wenn man den Führerschein beruflich braucht, kann dies schnell sehr teuer oder existenzgefährdend werden. Daher ist hier die Einschaltung eines Anwalts, der vielleicht zumindest eine Verkürzung des Fahrverbots erreichen kann, anzudenken.

Auch im strafrechtlichen Bereich (Fahren unter erheblicher Alkoholisierung, Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsunfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr) ist ein Anwalt zu empfehlen. Hier steht unter Umständen sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum.

Haften Kinder bei einem Unfall im Straßenverkehr?

Kinder unter zehn Jahren haften bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen überhaupt nicht (§ 828 Abs. 2 BGB). Ältere, aber immer noch minderjährige Kinder haften nur, wenn sie „die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ haben (Abs. 3).

Soweit man also mit einem nach diesen Vorschriften nicht verantwortlichen Kind in einen Unfall verwickelt ist, muss man seinen eigenen Schaden selbst bezahlen. Wird das Kind geschädigt, kann man sich auf dessen Mitverschulden nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB berufen, da es eben kein Mitverschulden gibt. Sogar bei geringer eigener Schuld muss man den gesamten Schaden bezahlen.