Warum will die gegnerische Versicherung den Gutachter auswählen?

Versicherungen haben oft Gutachter, die regelmäßig für sie arbeiten. Außerdem bezahlt grundsätzlich der Auftraggeber den Gutachter, daher ist es für einen selbst eher vorteilhaft, wenn man seine Ansprüche auf ein Gutachten gründen kann, das man nicht selbst bezahlen muss.

Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass ein solches Gutachten später gegen einen verwendet wird, wenn es einen zu hohen bzw. zu niedrigen Schaden ausweist. Dass ein bestimmter Sachverständiger der Versicherung Gefälligkeitsgutachten erstattet, ist zumindest nicht völlig ausgeschlossen. Daher ist eine vorherige Konsultation mit dem Anwalt sinnvoll, der einen Gutachter entsprechend einschätzen kann.

Braucht man nach einem Unfall einen Anwalt?

Nicht unbedingt, weder bei der außergerichtlichen Klärung noch in einem Strafverfahren ist die Einschaltung eines Anwalts zwingend. Sofern Sie sich also die Wahrnehmung Ihrer Interessen selbst zutrauen, müssen Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen.

Allerdings kann ein falsches Verhalten nach einem Unfall leicht die eigene Position verschlechtern, wenn bspw. Beweise nicht gesichert werden oder man sich durch missverständliche Aussagen selbst belastet.

Trägt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens?

Das kommt natürlich auf die konkret abgeschlossene Versicherung an, in der Regel aber schon.

Allerdings nimmt die Versicherung den Versicherungsnehmer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit teilweisein Regress. Dann zahlt die Versicherung zwar zunächst, sie müssen der Versicherung die Zahlungen aber erstatten.

Haben Sie sich nur einer fahrlässigen Ordnunsgwidrigkeit schuldig gemacht, gilt dies meistens nicht.

Eine eventuelle Geldbuße ist natürlich nicht versichert, diese müssen Sie stets selbst zahlen.

Ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung empfehlenswert?

Ja, da die Kosten der Rechtsverfolgung erheblich sein können. Als Kläger müssen Sie auf jeden Fall die Gerichts- und häufig auch die Anwaltskosten vorschießen.

So betragen bspw. bei einem Streitwert von 50.000 Euro (was bei schweren Unfällen nicht unrealistisch ist)

  • die Kosten für zwei Anwälte (je 2,5 Gebühren) 5815 Euro und
  • die Gerichtskosten (3,0 Gebühren) 1638 Euro.
  • Hinzu kommen meist noch Gutachterkosten.

Ist die Farbe von Taxis irgendwo festgelegt?

Ja, die typische Taxi-Farbe ist tatsächlich rechtlich normiert. Die Vorschriften dazu finden sich in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

§ 26 Abs. 1 sagt:

Taxen müssen kenntlich gemacht sein
1. durch einen hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des Farbtonregisters RAL 840 HR des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß

Allerdings können die Länder gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft Ausnahmen davon zulassen und so auch andere Farben genehmigen.

Was steht in der Fahrerlaubnisverordnung?

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt

  • wofür eine Fahrerlaubnis erforderlich ist und welche Fahrerlaubnisklassen es gibt,
  • wie man eine bestimmte Fahrerlaubnis bekommt sowie
  • die Einrichtung des Fahrerlaubnisregisters und des Fahreignungsregisters (Flensburger Punkteregister).

Was steht in der Straßenverkehrszulassungsordnung?

Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) regelt, welche Fahrzeuge im Straßenverkehr betrieben werden dürfen und wie man die Erlaubnis hierfür erlangt.

Die StVZO wird mittelfristig abgeschafft und ihre Regelungen in andere Rechtsnormen transferiert. Bisher gestrichen wurden bereits

  • die §§ 1 bis 15l zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (jetzt Teil der FeV),
  • die §§ 24 bis 28 zum Verwaltungsverfahren rund um die Zulassung von Fahrzeugen, das Fahrzeugregister und die Kennzeichenvergabe (jetzt Teil der FZV)
  • die §§ 29a bis 29h zur Haftpflichtversicherung (jetzt Teil des PflVG).