Was ist die Fahrerlaubnis? Was ist der Führerschein?

Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, Fahrzeuge bestimmter Klassen zu führen.

Der Führerschein ist dagegen nur das Dokument, das den Besitz einer bestimmten Fahrerlaubnis beweist.

Wird einem Fahrer „der Führerschein genommen“, so bedeutet dies tatsächlich, dass er für eine bestimmte Zeit von seiner Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen darf (Fahrverbot) oder ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird und sie erst wieder neu erteilt werden muss.

Hat man den Führerschein gerade nicht dabei oder hat man diesen ganz verloren, so ändert dies nichts am Bestehen der Fahrerlaubnis, man darf also trotzdem Auto fahren.

Was ist ein Augenblicksversagen?

Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein Verkehrsteilnehmer nur für einen sehr kurzen Zeitraum (einen Augenblick) unaufmerksam war und deswegen ein Unfall passiert ist. Bei einem bloßen Augenblicksversagen kommt regelmäßig keine grobe Fahrlässigkeit in Betracht.

Ist die Farbe von Taxis irgendwo festgelegt?

Ja, die typische Taxi-Farbe ist tatsächlich rechtlich normiert. Die Vorschriften dazu finden sich in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

§ 26 Abs. 1 sagt:

Taxen müssen kenntlich gemacht sein
1. durch einen hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des Farbtonregisters RAL 840 HR des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß

Allerdings können die Länder gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft Ausnahmen davon zulassen und so auch andere Farben genehmigen.

Gibt es eine Helmpflicht für Radfahrer?

Nein.

Eine rechtliche Pflicht, als Radfahrer einen Helm zu tragen, ist nirgends normiert. Obwohl dies immer wieder politisch diskutiert wurden, sieht bislang kein Gesetz und keine Verordnung eine Helmpflicht vor.

Dass das Tragen eines Helms sinnvoll sein kann, steht freilich auf einem anderen Blatt. Auch die Frage eines zivilrechtlichen Mitverschuldens ohne Fahrradhelm ist damit noch nicht abschließend geklärt.

Was steht in der Fahrerlaubnisverordnung?

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt

  • wofür eine Fahrerlaubnis erforderlich ist und welche Fahrerlaubnisklassen es gibt,
  • wie man eine bestimmte Fahrerlaubnis bekommt sowie
  • die Einrichtung des Fahrerlaubnisregisters und des Fahreignungsregisters (Flensburger Punkteregister).

Warum beginnt die StVZO erst bei § 16?

In der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) standen früher in den §§ 1 bis 15l Vorschriften zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, also über die Fahrerlaubnis, auch als Führerschein bezeichnet. Diese Regelungen wurden aus der StVZO herausgenommen, um diese etwas übersichtlicher zu gestalten, und in eine eigene Verordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) überführt.

Was steht in der Straßenverkehrszulassungsordnung?

Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) regelt, welche Fahrzeuge im Straßenverkehr betrieben werden dürfen und wie man die Erlaubnis hierfür erlangt.

Die StVZO wird mittelfristig abgeschafft und ihre Regelungen in andere Rechtsnormen transferiert. Bisher gestrichen wurden bereits

  • die §§ 1 bis 15l zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (jetzt Teil der FeV),
  • die §§ 24 bis 28 zum Verwaltungsverfahren rund um die Zulassung von Fahrzeugen, das Fahrzeugregister und die Kennzeichenvergabe (jetzt Teil der FZV)
  • die §§ 29a bis 29h zur Haftpflichtversicherung (jetzt Teil des PflVG).