Was steht in der Fahrerlaubnisverordnung?

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt

  • wofür eine Fahrerlaubnis erforderlich ist und welche Fahrerlaubnisklassen es gibt,
  • wie man eine bestimmte Fahrerlaubnis bekommt sowie
  • die Einrichtung des Fahrerlaubnisregisters und des Fahreignungsregisters (Flensburger Punkteregister).

Warum beginnt die StVZO erst bei § 16?

In der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) standen früher in den §§ 1 bis 15l Vorschriften zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, also über die Fahrerlaubnis, auch als Führerschein bezeichnet. Diese Regelungen wurden aus der StVZO herausgenommen, um diese etwas übersichtlicher zu gestalten, und in eine eigene Verordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) überführt.

Was steht in der Straßenverkehrszulassungsordnung?

Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) regelt, welche Fahrzeuge im Straßenverkehr betrieben werden dürfen und wie man die Erlaubnis hierfür erlangt.

Die StVZO wird mittelfristig abgeschafft und ihre Regelungen in andere Rechtsnormen transferiert. Bisher gestrichen wurden bereits

  • die §§ 1 bis 15l zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (jetzt Teil der FeV),
  • die §§ 24 bis 28 zum Verwaltungsverfahren rund um die Zulassung von Fahrzeugen, das Fahrzeugregister und die Kennzeichenvergabe (jetzt Teil der FZV)
  • die §§ 29a bis 29h zur Haftpflichtversicherung (jetzt Teil des PflVG).

Ist der Halter für alle Verkehrsverstöße mit seinem Auto verantwortlich?

Nein, das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennt das persönliche Schuldprinzip, wonach nur bestraft werden kann, wer selbst eine verbotene Handlung begangen hat. Der Halter muss also keine Bußgelder bezahlen, wenn er nicht selbst den Verstoß begangen hat.

Bei Parkverstößen kann man aber in den seltensten Fällen nachweisen, wer das Auto abgestellt hat. Der Halter könnte immer behaupten, dass er es nicht war – da er sich nicht selbst belasten muss, dürfte er insoweit auch straflos lügen.

Daher ordnet § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG auch an, dass der Halter bei Parkverstößen und unklarem Täter zumindest die Verfahrenskosten tragen muss:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Diese Verfahrenskosten setzen sich derzeit zusammen aus

  • 25 Euro Verfahrensgebühr (§ 107 Abs. 1 Satz 2 OWiG) und
  • 3,50 Euro Zustellpauschale (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG).

Wie viel schneller muss man sein, damit man ein anderes Fahrzeug überholen darf?

Voraussetzung dafür, dass man überhaupt überholen darf, ist, dass man mit „wesentlich höherer Geschwindigkeit“ fahren kann als der Überholte (§ 5 Abs. 2 Satz 2 StVO). Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass das an sich stets gefährliche Überholen (auch dann, wenn es grundsätzlich erlaubt ist) möglichst nur dann geschieht, wenn es verkehrstechnisch überhaupt sinnvoll ist.

Wie viele Stundenkilometer Geschwindigkeitsunterschied notwendig sind, dass ein wesentliches Schnellerfahren anzunehmen ist, lässt sich allgemein nicht sagen. Man wird jedoch von mindestens fünf, besser zehn km/h ausgehen können.

Was steht im Pflichtversicherungsgesetz?

Das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (kurz Pflichtversicherungsgesetz, PflVG) regelt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung des Kfz-Halters. Daneben gibt es noch einige Randbestimmungen wie die Einrichtung einer Auskunftsstelle für Unfallgeschädigte sowie den Entschädigungsfonds.

Was steht in der Straßenverkehrsordnung?

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Regeln des Straßenverkehrs niedergeschrieben, also bspw. erlaubte Geschwindigkeit, Überholmanöver, Vorfahrt, Parken, Beladung von Fahrzeugen, das Verhalten bei Unfällen usw. Daneben sind auch die Verkehrszeichen in der StVO bzw. ihren Anlagen festgelegt.