Ist der Halter für alle Verkehrsverstöße mit seinem Auto verantwortlich?

Nein, das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennt das persönliche Schuldprinzip, wonach nur bestraft werden kann, wer selbst eine verbotene Handlung begangen hat. Der Halter muss also keine Bußgelder bezahlen, wenn er nicht selbst den Verstoß begangen hat.

Bei Parkverstößen kann man aber in den seltensten Fällen nachweisen, wer das Auto abgestellt hat. Der Halter könnte immer behaupten, dass er es nicht war – da er sich nicht selbst belasten muss, dürfte er insoweit auch straflos lügen.

Daher ordnet § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG auch an, dass der Halter bei Parkverstößen und unklarem Täter zumindest die Verfahrenskosten tragen muss:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Diese Verfahrenskosten setzen sich derzeit zusammen aus

  • 25 Euro Verfahrensgebühr (§ 107 Abs. 1 Satz 2 OWiG) und
  • 3,50 Euro Zustellpauschale (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG).

Wie viel schneller muss man sein, damit man ein anderes Fahrzeug überholen darf?

Voraussetzung dafür, dass man überhaupt überholen darf, ist, dass man mit „wesentlich höherer Geschwindigkeit“ fahren kann als der Überholte (§ 5 Abs. 2 Satz 2 StVO). Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass das an sich stets gefährliche Überholen (auch dann, wenn es grundsätzlich erlaubt ist) möglichst nur dann geschieht, wenn es verkehrstechnisch überhaupt sinnvoll ist.

Wie viele Stundenkilometer Geschwindigkeitsunterschied notwendig sind, dass ein wesentliches Schnellerfahren anzunehmen ist, lässt sich allgemein nicht sagen. Man wird jedoch von mindestens fünf, besser zehn km/h ausgehen können.

Was steht im Straßenverkehrsgesetz?

Das Straßenverkehrsgesetz ist das grundlegende Gesetz über den Straßenverkehr. Die Regeln des Straßenverkehrs legt es nur sehr grob fest und ermächtigt weitestgehend zu Verordnungen, die das Nähere festlegen. Das Fahreignungsregister, das Fahrzeugregister und das Fahrerlaubnisregister werden umschrieben und insbesondere die Datenbehandlung geregelt. Die Straf- und Bußgeldvorschriften finden sich ebenfalls im StVG, wobei sich die Verstöße dagegen großteils erst aus den Verordnungen ergeben. Praktisch relevant sind jedoch die Haftungsregeln (§§ 7 bis 20).

Aufgrund des StVG wurden zahlreiche straßenverkehrsrechtliche Verordnungen erlassen; die wichtigsten sind:

  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)