Was steht im Pflichtversicherungsgesetz?

Das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (kurz Pflichtversicherungsgesetz, PflVG) regelt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung des Kfz-Halters. Daneben gibt es noch einige Randbestimmungen wie die Einrichtung einer Auskunftsstelle für Unfallgeschädigte sowie den Entschädigungsfonds.

Was steht in der Straßenverkehrsordnung?

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Regeln des Straßenverkehrs niedergeschrieben, also bspw. erlaubte Geschwindigkeit, Überholmanöver, Vorfahrt, Parken, Beladung von Fahrzeugen, das Verhalten bei Unfällen usw. Daneben sind auch die Verkehrszeichen in der StVO bzw. ihren Anlagen festgelegt.

Was steht im Straßenverkehrsgesetz?

Das Straßenverkehrsgesetz ist das grundlegende Gesetz über den Straßenverkehr. Die Regeln des Straßenverkehrs legt es nur sehr grob fest und ermächtigt weitestgehend zu Verordnungen, die das Nähere festlegen. Das Fahreignungsregister, das Fahrzeugregister und das Fahrerlaubnisregister werden umschrieben und insbesondere die Datenbehandlung geregelt. Die Straf- und Bußgeldvorschriften finden sich ebenfalls im StVG, wobei sich die Verstöße dagegen großteils erst aus den Verordnungen ergeben. Praktisch relevant sind jedoch die Haftungsregeln (§§ 7 bis 20).

Aufgrund des StVG wurden zahlreiche straßenverkehrsrechtliche Verordnungen erlassen; die wichtigsten sind:

  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)