Sollte man als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren aussagen?

Nein, davon kann man nur abraten.

Man ist rechtlich weder verpflichtet, auszusagen noch überhaupt zur polizeilichen Vernehmung zu kommen. Auch moralisch gibt es keinen Grund, warum man an einem Verfahren gegen sich selbst mitwirken sollte.

Die erste Beschuldigtenvernehmung erfolgt grundsätzlich ohne vorherige Aktenkenntnis. Man sagt also „ins Blaue hinein“ aus und belastet sich unter Umständen unnötigerweise selbst oder trifft eine missverständliche Aussage, die später aber gegen einen verwendet wird.

Sinnvoller ist es, zunächst über einen Anwalt (oder selbst, dies ist aber deutlich schwieriger) Akteneinsicht zu verlangen. Anhand dieser Kenntnisse kann man dann überlegen, wie die Beweissituation ist und welche Annahmen man überhaupt widerlegen muss und kann.

Sollte man sich auch dann einen Anwalt nehmen, wenn der Tatvorwurf zutreffend ist?

Das kommt darauf an. Wenn man annimmt, dass man sowieso verurteilt wird, dann wird man den Anwalt am Schluss auch selbst bezahlen müssen. Es werden auf jeden Fall einige hundert Euro, evtl. auch etwas mehr. Das sollte man im Hinterkopf behalten und einkalkulieren.

Geht es also um einen unerheblichen Vorwurf mit niedrigem Bußgeld, wird sich ein Anwalt kaum rentieren. Der wird auch mit noch so brillianter Verteidigung kaum eine Reduzierung des Betrags aus dem Bußgeldkatalog erreichen. Und wenn doch, dann wird das immer noch deutlich weniger sein als sein Honorar kostet.

Ganz anders ist es dagegen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Gerade, wenn man den Führerschein beruflich braucht, kann dies schnell sehr teuer oder existenzgefährdend werden. Daher ist hier die Einschaltung eines Anwalts, der vielleicht zumindest eine Verkürzung des Fahrverbots erreichen kann, anzudenken.

Auch im strafrechtlichen Bereich (Fahren unter erheblicher Alkoholisierung, Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsunfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr) ist ein Anwalt zu empfehlen. Hier steht unter Umständen sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum.

Haften Kinder bei einem Unfall im Straßenverkehr?

Kinder unter zehn Jahren haften bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen überhaupt nicht (§ 828 Abs. 2 BGB). Ältere, aber immer noch minderjährige Kinder haften nur, wenn sie „die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ haben (Abs. 3).

Soweit man also mit einem nach diesen Vorschriften nicht verantwortlichen Kind in einen Unfall verwickelt ist, muss man seinen eigenen Schaden selbst bezahlen. Wird das Kind geschädigt, kann man sich auf dessen Mitverschulden nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB berufen, da es eben kein Mitverschulden gibt. Sogar bei geringer eigener Schuld muss man den gesamten Schaden bezahlen.

Bußgeld für eine verblichene Umweltplakette?

UmweltzoneSeit einigen Jahren sind viele Innenstädte nur noch mit einer Umweltplakette befahrbar. Diese Plakette wird durch die Zulassungsbehörde, je nach Bundesland ggf. auch durch eine andere Stelle, ausgegeben, mit dem Kennzeichen des jeweiligen Autos versehen und dann von innen an die Windschutzscheibe geklebt.

Immer wieder hört man aber von Fällen, in denen Bürger trotz Plakette am Auto ein Bußgeld erhalten haben, weil das Autokennzeichen auf ihrer Plakette von der Sonne ausgeblichen und daher nicht mehr lesbar war. Dieser Text soll erörtern, ob das Befahren der Umweltzone mit einer solchen Plakette wirklich ordnungswidrig ist.

OWiG und StVG

Dieser Beitrag soll sich nun damit beschäftigen, ob dies zulässig ist. Dafür muss man in die Tiefen mehrerer Rechtsnormen abtauchen:

Dass es überhaupt Ordnungswidrigkeiten gibt, steht im Ordnungswidrigkeitengesetz. Dieses legt ganz allgemein fest, was eine Ordnungswidrigkeit ist, wann eine solche verfolgt werden kann und dass dafür eine Geldbuße in einem gewissen Rahmen verhängt werden kann. Außerdem sind noch einige einzelne Ordnungswidrigkeiten definiert. Die allermeisten Bußgeldtatbestände finden sich aber in Spezialgesetzen.

Im Straßenverkehrsrecht ist die Grundnorm aller Ordnungswidrigkeiten § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). § 24 StVG besagt im Wesentlichen:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt

Das heißt im Prinzip nur „Wer im Verkehr etwas falscht macht, muss mit einem Bußgeld rechnen“. Wann genau eine solche Übertretung vorliegt, steht da nicht. Damit wäre das Gesetz aber viel zu allgemein, da der Verkehrsteilnehmer nicht erfährt, was er alles falsch machen kann.

road-1453311_640Details in der StVO

Näher ausgeführt werden diese Tatbestände nicht durch das Straßenverkehrsgesetz, sondern durch die Straßenverkehrsordnung. Diese ist eine Verordnung und könnte daher aus sich selbst heraus keinen Bußgeldtatbestand festlegen. Dafür ist aber eben das Gesetz da und die Verordnung regelt nur noch die Details.

In § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO finden wir folgende Vorschrift, die zumindest passen könnten:

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt

§ 41 Abs. 1 StVO, auf den hier bezug genommen wird, besagt:

Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

In § 49 findet man also praktisch nur noch die negative Formulierung von § 41 – § 41 sagt, was man zu tun hat, und § 49 sagt, was passiert, wenn man das nicht tut.

Plakette als Ausnahme zu absolutem Fahrverbot

Ein solches Vorschriftzeichen nach Anlage 2 ist das Zeichen mit der laufenden Nummer 270.1 – die Schilder werden zur Unterscheidbarkeit durchnummiert, landläufige Bezeichnung wie „Stopp-Schild“ sind meist nur inoffiziell. Neben Zeichen 270.1 ist – siehe § 49 Abs. 3 Nr. 4 – in Spalte 3 folgendes Verbot niedergeschrieben: „Die Teilnahme am Verkehr mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer so gekennzeichneten Zone ist verboten.“

Damit darf also erst einmal niemand in die Umweltzone fahren, egal welche Plakette er hat. Die Freigabe für angeblich abgasarme Autos erfolgt erst durch ein Zusatzschild, auf dem die notwendigen Plaketten abgebildet sind und groß „frei“ darunter steht. Zu diesem Zeichen steht in der Anlage 2 zur StVO: „Das Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, die mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach § 3 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung ausgestattet sind.“

long-exposure-1195359_640Die „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ wiederum gehört nicht unmittelbar zum Straßenverkehrs-, sondern zum Umweltrecht. Sie wurde nämlich aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erlassen und trägt daher auch die Bezeichnung „35. Bundesimmissionsschutzverordnung“ (35. BImSchV) – es gibt offensichtlich sehr viele Bundesimmissionsschutzverordnungen, die alle unterschiedliche Rechtsbereiche regeln.

Plakettendesign in Immissionsschutzverordnung

§ 3 der 35. BImSchV sagt dann auch, wie diese Plaketten beschaffen sein müssen:

(1) Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge nach den Schadstoffgruppen 2 bis 4 sind nicht wiederverwendbare lichtechte und fälschungserschwerende Plaketten nach dem Muster des Anhangs 1 zu verwenden. Die Kennzeichnung der Schadstoffgruppe erfolgt durch die auf der Plakette angegebene Nummer der Schadstoffgruppe und entsprechende Farbgestaltung. Die Farbe der Plakette ist für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 rot, für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 gelb und für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 grün.

(2) In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen. Zur Kennzeichnung eines Kraftfahrzeuges ist die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen. Die Plakette muss so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst zerstört.

city-2405730_640Hier wird zum ersten Mal gesagt, dass die Plakette das Nummernschild des zugehörigen Autos wiedergeben muss, und außerdem noch ganz zaghaft die Möglichkeit eines Verblassens angesprochen – denn deswegen muss der Stift lichtecht sein. Allerdings erfolgt die Eintragung eben nicht durch den Autofahrer selbst, sondern durch die Ausgabestelle, die dementsprechend auch dafür verantwortlich ist, den richtigen Stift zu verwenden.

Nicht lesbares Kennzeichen = keine Plakette?

Wogegen verstößt nun eine nicht lesbare Plakette? Der einzige Bußgeldtatbestand, der hier passen könnte, ist der oben genannte § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO. Der ist aber nicht erfüllt, wenn das Auto über eine Plakette nach § 3 der 35. BImSchV verfügt.

Wann ist eine Plakette nun eine Plakette nach dieser Vorschrift? Abs. 1 sagt zunächst, dass es eine offizielle Plakette sein muss und definiert diese näher. Abs. 2 Satz 1 besagt nun, dass das Kfz-Kennzeichen eingetragen werden muss. Abs. 2 Satz 2 ordnet an, dass die Plakette an der Windschutzscheibe angebracht werden muss.

Die einzige dieser Anforderungen, die eine verblasste Plakette möglicherweise nicht erfüllt, ist natürlich die des Eintrags des Kennzeichens – darum dreht sich das Ganze hier ja. Aber das Kennzeichen wurde doch eingetragen, es ist ja nicht etwa so, dass von vornherein kein Kennzeichen reingeschrieben wurde. Von Lesbarkeit steht in diesem Paragraphen gar nichts.

Falscher Stift ist Schuld der Ausgabestelle

Nun könnte man auf folgende Idee kommen: Dass der Stift nicht lichtecht war, zeigt sich durch das Verblassen. Damit war die Plakette nie korrekt ausgefüllt und somit von Anfang an unrichtig. Sobald man das merkt, muss man sich um eine richtige Plakette kümmern.

Das überzeugt aber nicht:

  • Es ist schon deswegen fraglich, weil es wohl keine wirklich garantiert dauerhaft ewig vollständig lichtfesten Stifte gibt – die Frage ist nur, wie lange die Farbe lichtbeständig ist.
  • Zum anderen ist es nicht das Problem des Fahrzeughalters, wenn sich die Behörde nicht an das Gesetz hält. Dass dieselbe Behörde das dann mit einem Bußgeld zu Lasten des Fahrzeughalters ahnden können soll, widerspricht jedenfalls jedem Rechtsverständnis.
  • Schließlich bietet der Eintrag des Nummernschilds ja nur eine zusätzliche Sicherheit. Dass die Plakette zu diesem einen Auto gehört, ergibt sich daran, dass sie auf diesem klebt. Entfernt und anderweitig verwendet kann sie nicht, da § 3 Abs. 2 Satz 3 der 35. BImSchV ja vorsieht, dass sie beim Ablösen kaputtgehen muss.

Rechtslage bei falschem Kennzeichen nicht vergleichbar

Nun hat sich das OLG Hamm (Beschluss vom 24.09.2013, 1 RBs 135/13) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt ist, wenn das Auto nach der Ummeldung mit einem anderen Kennzeichen ausgestattet ist, das nicht dem Eintrag auf der Plakette entspricht. Das Gericht hat dies bejaht und den Fahrer verurteilt, da eine Plakette ohne korrektes Kennzeichen keine Plakette im Sinne von § 3 der 35. BImSchV und damit auch keine im Sinne der StVO und des Zusatzzeichens zum Zeichen „Umweltzone“ sei. Denn § 3 der 35. BImSchV setzt voraus, dass das Kennzeichen des „jeweiligen“ Fahrzeugs eingetragen ist. Damit sei das jeweils aktuelle Kennzeichen gemeint.

Diese Überlegung mag durchaus nachvollziehbar sein – sie hat aber wenig mit dem Fall einer ausgeblichenen Plakette zu tun:

  • Denn im obigen Fall wurde ja niemals das neue Kennzeichen nach der Neuzulassung eingetragen. Darum hätte sich der Fahrzeuginhaber kümmern müssen. Bei einer ausgeblichenen Plakatte dagegen war und ist das aktuelle Kennzeichen eingetragen, es ist nur nicht mehr (bzw. nur unter erschwerten Umständen) lesbar.
  • Während die Diskrepanz zwischen Kennzeichen und Plaketteneintrag auf die Entscheidung des Halters zur Ummeldung (oder eben zum Ankauf des gebrauchten Fahrzeugs und Neuanmeldung) zurückgeht und damit von ihm verursacht wurde, ist das Verblassen ein Vorgang, für den er nichts kann, sondern allenfalls die Ausgabestelle.

GrundgesetzStrafrechtliches Analogieverbot

Nun mag man natürlich der Auffassung sein, dass das so nicht wirklich gerecht ist. Sollte nicht die verblichene Plakette der nicht ausgefüllten und damit der falschen und schließlich der ganz fehlenden Plakette gleichgestellt werden? Wäre es nicht die Pflicht des Fahrzeughalters, hier aktiv zu werden und sich um einen Austausch zu kümmern?

Bevor man solche Billigkeitserwägungen anstellt, muss man sich aber einer Sache bewusst sein: Wir sind hier im Ordnungswidrigkeitenrecht. Das ist das „kleine Strafrecht“. Hier gilt das Analogieverbot, das gemäß Art. 103 Abs. 2 GG sogar Verfassungsrang hat. Man kann hier also nicht einfach ähnliche Regelungen heranziehen, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Wenn ein vermeintlicher Verkehrsverstoß nicht von einer gesetzlichen Bußgeldnorm erfasst ist, dann ist es eben so.

80 Euro Bußgeld jedenfalls überzogen

Und ganz zum Schluss auch noch ein Blick auf die Rechtsfolgen:

Das unerlaubte Befahren einer Umweltzone kostet – wie jeder Verkehrsverstoß – maximal 2000 Euro (§ 24 Abs. 2 StVG). Damit es innerhalb dieses Rahmens Abstufungen gibt, gibt es den Bußgeldkatalog, der in der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) für fast jeden denkbaren Verstoß ein Regelbußgeld vorsieht, von dem nur abgewichen wird, wenn besondere Umstände vorliegen.

Die Nr. 153 des Bußgeldkatalogs sieht für einen Verstoß des Typs „Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen“ ein Bußgeld von 80 Euro vor. Manche Behörden haben dies bei lediglich verblichener Plakette „netterweise“ auf 50 Euro ermäßigt. Wer dagegen „Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt (hat), dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren“, muss nach Nr. 107.3 BKatV nur 5 Euro zahlen. Warum man die Plakette dann derart anders behandeln sollte, erschließt sich nicht.

Selbstverständlich ist es aber vernünftig, für eine gut lesbare Plakette zu sorgen – schon allein deswegen, weil Sie diesen Text im Zweifel nicht mit einem Polizisten oder einem kommunalen Verkehrsüberwacher durchkauen wollen.

Darf man die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreiten, wenn man es ganz besonders eilig hat?

Das kommt darauf an, in den meisten Fällen aber nicht.

Bloße Eile reicht natürlich nicht aus, um ein zu schnelles Fahren zu rechtfertigen, sonst hätten die Geschwindigkeitsbeschränkungen keine Bedeutung mehr. Allerdings kann ein Notstand gemäß § 16 OWiG bzw. §§ 34 und 35 vorliegen, der die Strafbarkeit der Tat entfallen lässt.

Voraussetzung dafür ist, dass ein Rechtsgut gefährdet ist (Paradebeispiel: das Leben einer in den Wehen liegenden Schwangeren und ihres Kindes), das gerade durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung und den dadurch ermöglichten Zeitgewinn gerettet werden kann. Zudem muss eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut und dem abstrakten Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs erfolgen.

Die Gerichte setzen allgemein sehr hohe Anforderungen an den Notstand und räumen der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer meist den Vorrang ein. Insofern ist die Verteidigung damit, dass ein Notfall vorlag, ziemlich schwer. Jedenfall sollte sie nicht pauschal, sondern nur mit genauen Nachweisen erfolgen.

Warum will die gegnerische Versicherung den Gutachter auswählen?

Versicherungen haben oft Gutachter, die regelmäßig für sie arbeiten. Außerdem bezahlt grundsätzlich der Auftraggeber den Gutachter, daher ist es für einen selbst eher vorteilhaft, wenn man seine Ansprüche auf ein Gutachten gründen kann, das man nicht selbst bezahlen muss.

Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass ein solches Gutachten später gegen einen verwendet wird, wenn es einen zu hohen bzw. zu niedrigen Schaden ausweist. Dass ein bestimmter Sachverständiger der Versicherung Gefälligkeitsgutachten erstattet, ist zumindest nicht völlig ausgeschlossen. Daher ist eine vorherige Konsultation mit dem Anwalt sinnvoll, der einen Gutachter entsprechend einschätzen kann.