Kann ich statt einer Parkscheibe einen Zettel hinterlassen?

Prinzipiell nicht, denn eine Parkscheibe wird im deutschen Verkehrsrecht – natürlich – genauestens definiert. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StVO muss eine Parkscheibe dem Bild 318 in der StVO entsprechen. Dort ist nicht nur vorgesehen, dass die Parkscheibe mindestens 11 x 15 cm groß sein muss, sie muss auch verkehrsblau sein und dem sonstigen Layout entsprechen.

Dem genügt ein einfacher Zettel mit handschriftlicher Angabe der Uhrzeit natürlich nicht. Auch bei Parkscheiben aus anderen Ländern und bei solchen, die als Werbegeschenk verteilt werden, muss man aufpassen.

Grund für diese Festlegung ist offiziell, dass die Kontrolle erleichtert wird, wenn alle Parkscheiben gleich aussehen und der kontrollierende Beamte mit einem Blick hinter die Windschutzscheibe erkennt, wo die Scheibe ist.

Andererseits dürfte die meisten Kontrolleure doch über so viel Fingerspitzengefühl verfügen, dass sie nicht unbedingt gleich ein Bußgeld verhängen, wenn dem Sinn der Parkscheibe zumindest auf behelfsmäßige Weise Rechnung getragen wird.

Ab wann gilt die Sperrfrist beim Entzug der Fahrerlaubnis?

Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperrfrist grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Urteils.

Wenn jedoch die Fahrerlaubnis – wie regelmäßig – bereits vorläufig entzogen ist, wird die Zeit zwischen dem letzten Tatsachenurteil und der Rechtskraft auf die Sperrfrist angerechnet.

Im Klartext bedeutet dies: Die Sperrfrist ist ab dem Tag des erstinstanzlichen oder Berufungsurteils zu berechnen.

Beispiel:

  • 20. Januar 2017 – Tattat, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • 1. Juni 2017 – erstinstanzliches Urteil (Amtsgericht): 10 Monate Sperrfrist
  • 1. Dezember 2017 – Berufungsurteil (Landgericht): 6 Monate Sperrfrist
  • 5. März 2018 – Revisionsurteil (OLG): Urteil wird bestätigt

Die Sperrfrist beträgt damit sechs Monate ab dem 1. Dezember 2017, also bis 1. Juni 2018. Die Zeit zwischen dem Amtsgerichts- und dem Landgerichtsurteil wird zwar nicht direkt auf die Sperrfrist angerechnet, sie wird aber vom Landgericht in aller Regel bei der Bemessung der von ihm verhängten Sperrfrist berücksichtigt.

Wie wird der Schaden verteilt, wenn ein Unfall nicht aufklärbar ist?

Ist nicht mehr zu ermitteln, welcher von beiden Autofahrern den Unfall verschuldet hat, wird der Schaden regelmäßig zwischen beiden aufgeteilt. Denn dann haftet jeder zumindest noch für die Betriebsgefahr seines Autos in gleicher Weise.

Siehe auch: OLG München, Urteil vom 08.07.2016, 10 U 3554/15

Bei Unfällen mit Verkehrsteilnehmern, die keine Betriebsgefahr trifft (Radfahrer, Fußgänger), haftet der Autofahrer dann jedoch meist alleine.

Sollte man als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren aussagen?

Nein, davon kann man nur abraten.

Man ist rechtlich weder verpflichtet, auszusagen noch überhaupt zur polizeilichen Vernehmung zu kommen. Auch moralisch gibt es keinen Grund, warum man an einem Verfahren gegen sich selbst mitwirken sollte.

Die erste Beschuldigtenvernehmung erfolgt grundsätzlich ohne vorherige Aktenkenntnis. Man sagt also „ins Blaue hinein“ aus und belastet sich unter Umständen unnötigerweise selbst oder trifft eine missverständliche Aussage, die später aber gegen einen verwendet wird.

Sinnvoller ist es, zunächst über einen Anwalt (oder selbst, dies ist aber deutlich schwieriger) Akteneinsicht zu verlangen. Anhand dieser Kenntnisse kann man dann überlegen, wie die Beweissituation ist und welche Annahmen man überhaupt widerlegen muss und kann.

Sollte man sich auch dann einen Anwalt nehmen, wenn der Tatvorwurf zutreffend ist?

Das kommt darauf an. Wenn man annimmt, dass man sowieso verurteilt wird, dann wird man den Anwalt am Schluss auch selbst bezahlen müssen. Es werden auf jeden Fall einige hundert Euro, evtl. auch etwas mehr. Das sollte man im Hinterkopf behalten und einkalkulieren.

Geht es also um einen unerheblichen Vorwurf mit niedrigem Bußgeld, wird sich ein Anwalt kaum rentieren. Der wird auch mit noch so brillianter Verteidigung kaum eine Reduzierung des Betrags aus dem Bußgeldkatalog erreichen. Und wenn doch, dann wird das immer noch deutlich weniger sein als sein Honorar kostet.

Ganz anders ist es dagegen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Gerade, wenn man den Führerschein beruflich braucht, kann dies schnell sehr teuer oder existenzgefährdend werden. Daher ist hier die Einschaltung eines Anwalts, der vielleicht zumindest eine Verkürzung des Fahrverbots erreichen kann, anzudenken.

Auch im strafrechtlichen Bereich (Fahren unter erheblicher Alkoholisierung, Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsunfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr) ist ein Anwalt zu empfehlen. Hier steht unter Umständen sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum.

Haften Kinder bei einem Unfall im Straßenverkehr?

Kinder unter zehn Jahren haften bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen überhaupt nicht (§ 828 Abs. 2 BGB). Ältere, aber immer noch minderjährige Kinder haften nur, wenn sie „die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht“ haben (Abs. 3).

Soweit man also mit einem nach diesen Vorschriften nicht verantwortlichen Kind in einen Unfall verwickelt ist, muss man seinen eigenen Schaden selbst bezahlen. Wird das Kind geschädigt, kann man sich auf dessen Mitverschulden nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB berufen, da es eben kein Mitverschulden gibt. Sogar bei geringer eigener Schuld muss man den gesamten Schaden bezahlen.