§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der „Trunkenheit im Verkehr“ erfasst das Führen eines Fahrzeugs (auch eines Fahrrads!) trotz Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol oder Drogen. Im Gegensatz zur Straßenverkehrsgefährdung ist es aber nicht notwendig, dass irgendeine Gefahr für andere Personen oder Sachen entstanden ist.

Ab 1,1 Promille (auf dem Fahrrad: ab 1,6 Promille) Blutalkoholkonzentration ist man unwiderleglich fahruntüchtig – auch dann, wenn sich eine Beeinträchtigung nicht nachweisen lässt. Liegen dagegen alkoholtypische Fahrfehler vor, ist eine Strafbarkeit sogar ab 0,3 Promille möglich – ein Wert, mit dem man an sich noch völlig legal fahren darf.

Bei mindestens 0,5 und weniger als 1,1 Promille liegt ohne Fahrfehler keine strafbare Trunkenheit vor, man begeht aber immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man regelmäßig mit 500 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen.

§ 315d StGB: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Dieser relativ neue Straftatbestand stellt Autorennen auf öffentlichen Straßen unter Strafe. Dies geschah als Reaktion auf einige schwere Unfälle bei solchen Rennen, die nach Ansicht der Politik von den bisherigen Vorschriften nicht ausreichend erfasst waren.

Für die Strafbarkeit eines Rennens ist es nicht notwendig, dass jemand konkret gefährdet wurde. Ein Autorennen ist schon deswegen verboten, weil mit dem Rennen stets eine allgemeine (abstrakte) Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verbunden ist.

§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs

Eine Gefährdung des Straßenverkehrs wird dagegen durch einen Verkehrsteilnehmer begangen. Dies geschieht entweder durch Fahren trotz Fahruntauglichkeit, z. B. durch Alkohol oder Drogen, aber auch bei totaler Übermüdung.

Oder man begeht eine der sog. Sieben Todsünden des Straßenverkehrs – Vorfahrtverstoß, falsches Überholen, Missachtung von Fußgängerüberwegen, Geschwindigkeitsübertretung an Kreuzungen, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Wenden auf Autobahnen, unterlassene Sicherung haltender Autos. Damit nicht jeder Fehler gleich zu einer Strafbarkeit führt, muss die Handlung „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ sein.

Wiederum ist es notwendig, dass ein Beinahe-Unfall vorlag.

§ 315b StGB: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt unter anderem vor, wenn jemand Verkehrsanlagen oder Fahrzeuge beschädigt, Hindernisse für den Verkehr aufstellt. Das Wesen des Eingriffs ist es, dass dieser „von außen“ kommt. Der Täter ist also in der Regel nicht selbst Verkehrsteilnehmer.

Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber, dass die Tat eine sogenannte konkrete Gefahr für „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ provoziert. Dabei reicht es nicht, dass eine theoretische Gefahr vorliegt, vielmehr muss ein ganz bestimmter anderer Mensch oder eine ganz bestimmte fremde Sache (meist ein Fahrzeug) gefährdet worden sein. Insoweit spricht man auch von einem „Beinahe-Unfall“.

§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Die Fahrerflucht oder Verkehrsunfallflucht ist ein sehr heikles Delikt, das häufig ohne böse Absicht passiert. Das Gesetz verlangt von einem Autofahrer, nach einem Unfall seine Personalien und andere Informationen anzugeben. Der Verstoß hiergegen stellt eine Straftat dar.

Dies gilt schon bei kleinen Kratzern – wobei viele Betroffene fälschlicherweise der Meinung sind, es würde ausreichen, nachträglich zur Polizei zu gehen oder den Schaden einfach der Versicherung zu melden. Bei größeren Schäden oder Verletzten bedeutet Unfallflucht sogar, dass die Fahrerlaubnis regelmäßig entzogen wird.

Daher gilt: Egal, wie groß die Eile ist – riskieren Sie nichts.

Welche Ordnungswidrigkeiten gibt es im Straßenverkehrsrecht?

Viele Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln, vom Falschparken über eine Geschwindigkeitsübertretung bis hin zu Rotlichtverstößen, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handelt es sich nicht um Straftaten im engeren Sinne – man kommt weder ins Gefängnis noch ist man vorbestraft. Aber es kann eine Geldbuße verhängt werden, bei schwereren Verstößen drohen Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten.

Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen, dass die Straßenverkehrsbehörde Zweifel an der Fahreignung hat und eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung anordnet.

Muss bei einer MPU nach Alkoholauffälligkeit auch ein Abstinenznachweis erbracht werden?

Ja, dies ist praktisch die Mindestanforderung. Den Nachweis muss der Antragsteller selbst erbringen. In der Praxis greift man auf Blut-, Urin- oder Haarproben zurück. Leberwerte sind in der Regel nicht genau genug.

Dabei ist aber kein kompletter Verzicht auf Alkohol notwendig. Gelegentliches Trinken in verträglichen Maßen und ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ist durchaus akzeptabel.

Darf man den Fahrzeugschein dauerhaft im Auto lassen?

Grundsätzlich ist es nicht verboten, die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher Fahrzeugschein, im Auto zu lassen. Schließlich muss man sie immer mitführen und sie ist auch nicht wie der Fahrzeugbrief ein Eigentumsnachweis.

Allerdings kann der Versicherungsschutz dadurch verloren gehen. Dies ist zwar von den Gerichten noch nicht allgemein geklärt, allerdings wird teilweise vertreten, dass der (zumindest sichtbare) Fahrzeugschein einen Diebstahl lohnender macht. Der Fahrzeugschein sei zumindest ein gewisser Berechtigungsnachweis. Auch könne man aus ihm den Fahrzeugbrief fälschen.

Da andererseits eine Kopie des Scheins nicht ausreicht, sollte man ihn am besten im Original im Geldbeutel lassen.

Reicht auch eine Kopie des Fahrzeugscheins im Auto?

Nein, die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher Fahrzeugschein, muss immer im Original mitgeführt werden. Kopien sind nicht ausreichend und schützen nicht vor einem Bußgeld.

Den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) sollte man dagegen niemals dabei haben, da dieser einen Verkauf ermöglicht und daher einem Dieb sehr entgegenkommt.