Ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung empfehlenswert?

Ja, da die Kosten der Rechtsverfolgung erheblich sein können. Als Kläger müssen Sie auf jeden Fall die Gerichts- und häufig auch die Anwaltskosten vorschießen.

So betragen bspw. bei einem Streitwert von 50.000 Euro (was bei schweren Unfällen nicht unrealistisch ist)

  • die Kosten für zwei Anwälte (je 2,5 Gebühren) 5815 Euro und
  • die Gerichtskosten (3,0 Gebühren) 1638 Euro.
  • Hinzu kommen meist noch Gutachterkosten.

Darf man als Radfahrer Musik über Kopfhörer hören?

Grundsätzlich ja, sofern dadurch die akustische Wahrnehmung nicht gestört wird.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 StVO lautet:

Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.

Im Umkehrschluss ist also das Musikhören über Geräte erlaubt, sofern es zu keiner Beeinträchtigung des Gehörs führt. Das ist also in erster Linie eine Frage der Lautstärke. Außerdem wird es häufig noch darauf ankommen, inwieweit die verwendeten Kopfhörer von außen kommende Geräusche dämmen.

Darf man immer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit fahren?

Nein, die Höchstgeschwindigkeit gilt nur unter idealen Bedingungen. Sobald witterungsbedingt (z.B. Glätte, Nebel usw.) oder aufgrund der Straßenbeschaffenheit (z.B. Schlaglöcher, scharfe Kurve) diese Geschwindigkeit nicht mehr sicher gefahren werden kann, müssen Autofahrer entsprechend langsamer fahren. Gleiches gilt aber auch für Fahranfänger oder unsichere Fahrer. Eine definitive Aussage darüber, welche Geschwindigkeit im konkreten Zeitpunkt zulässig war, lässt sich leider häufig erst nach einem Unfall treffen.

Darf ein Mobiltelephon beim Fahren in der Hand gehalten werden?

Ja, solange keine Benutzung der Funktionen des Geräts vorliegt.

Dass man beim Autofahren nicht mehr mit dem Handy telephonieren darf, ist mittlerweile allgemein bekannt. § 23 Abs. 1a StVO verbietet es darüber hinaus aber, das Telephon zu benutzen, wenn man es dafür in der Hand halten muss.

Nicht erfasst ist jedoch das bloße In-der-Hand-Halten des Geräts ohne Benutzungsabsicht – notwendig ist eben immer beides, Halten und Benutzen. Das Halten selbst ist schon begrifflich kein „Benutzen“, sondern eben nur ein Halten. Sobald jedoch in irgendeiner minimalen Form auf Tasten oder Touch-Display des Handys eingewirkt wird (Extremfall: das „Wegdrücken“ eines Anrufs), ist eine Ordnungswidrigkeit gegeben.

Haben Radfahrer ein Mitverschulden für eigene Verletzungen, wenn sie keinen Helm tragen?

Das hat die Rechtsprechung noch nicht ganz entschieden.

Grundsätzlich kann einem Verletzten stets ein Mitverschulden gemäß § 254 angerechnet werden, wenn sein Verhalten für die Verletzung mitursächlich war; seine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche verringern sich dann entsprechend.

Angesichts der Tatsache, dass es keine rechtlich verbindliche Helmpflicht in den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gibt, muss man jedenfalls sehr zurückhaltend sein, ein Mitverschulden wegen des Verzichts auf einen Helm anzunehemn.

Eine vorsichtige Tendenz geht wohl dahin, dass von normalen Radfahrern kein Helmtragen verlangt wird, von Rennradfahrern dagegen schon, da für diese im Straßenverkehr ein derart hohes Risiko besteht, dass sie dieses Risiko selbst mindern müssen und es nicht vollständig auf den Unfallgegner abwälzen können.

Diese Rechtsprechung ist aber noch im Fluss. Insofern kann auch einem normalen Radfahrer nur dazu geraten werden, einen Helm zu tragen – zumal auch Schadenersatz und Schmerzensgeld eine möglicherweise erhebliche Kopfverletzung kaum wirklich ausgleichen können.

Ist das Ausbremsen eines anderen Fahrers strafbar?

Unter Umständen ja.

Ausbremsen bedeutet, dass man einen anderen Fahrer durch bestimmte Fahrweise dazu bringt, selbst in bestimmter Weise zu fahren. Am häufigsten ist wohl das Überholen eines vermeintlichen Verkehrsrowdys, um anschließend besonders langsam vor ihm zu fahren, ihn also zu bremsen.

Dies kann aber eine Nötigung darstellen, da der andere Autofahrer mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel (der Drohung mit einem Unfall) dazu gezwungen wird, sich dem anderen anzupassen. Dass der nötigende Fahrer nur dafür sorgt, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden, ist keine Entschuldigung. Die Tat ist trotzdem regelmäßig verwerflich, da ein Ausbremsen im Straßenverkehr nicht vorgesehen und damit kein probates Mittel ist.

Verbietet das EU-Recht den Entzug der Fahrerlaubnis?

Nein.

Die Richtlinie 2006/126/EG (3. EU-Führerscheinrichtlinie) verbietet in Art. 13 Nr. 2 den Entzug einer vor dem 19. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis nur aus den Gründe dieser Richtlinie selbst.

Die Richtlinie hat die Fahrerlaubnisklassen in ganz Europa einheitlich ausgestaltet. Die Mitgliedsstaaten sind damit verpflichtet, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, also zukünftig nur noch Fahrerlaubnisse zu erteilen, die eine „europäische“ Klasse beinhalten.

Zugleich wurde jedoch ein Bestandsschutz in die Richtlinie aufgenommen. Demnach sollten alle bisher erteilten Führerscheine gültig bleiben und zwar in dem Umfang, den das nationale Recht vorsah. Der Staat darf solche Fahrerlaubnisklassen nicht einfach mit Verweis auf die europäische Vereinheitlichung umstellen – und das regelt Art. 13 Nr. 2 der EU-Richtlinie 2006/126/EG.

Nicht erfasst ist davon aber der „normale“ Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsverstößen oder mangelnder Fahreignung. Diese Fragen werden von der Richtlinie nämlich gar nicht behandelt und richten sich weiterhin nach nationalem Recht.

Welche Promillegrenzen gelten für Autofahrer?

Fahranfänger dürfen grundsätzlich gar keinen Alkohol intus haben, für sie gilt eine Null-Promille-Grenze (§ 24c StVG).

Bei allen anderen ist es grundsätzlich nur bis 0,3 Promille für Autofahrer „sicher“. Darüber kann bei Fahrfehlern bereits eine strafbare Trunkenheit im Verkehr (§ 316a StGB) vorliegen. Ab 1,1 Promille ist man immer fahruntüchtig.

Bei 0,5 Promille liegt, auch wenn man noch fahrtüchtig ist, eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot geahndet wird.

Näheres dazu finden Sie hier.

Wann muss ein Fahrradfahrer einen Radweg benutzen?

Fahrradfahrer müssen einen vorhandenen Radweg benutzen, sofern dieser objektiv benutzbar ist. Nicht benutzbar ist der Weg aber, wenn das Fahren hierauf nicht gefahrlos möglich ist. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn Äste oder rutschiges Laub darauf liegen oder der Fahrbahnzustand marode ist. Auch wenn man mit einem Fahrradanhänger unterwegs ist und dieser zu breit für den Weg ist, ist dieser unbenutzbar.

Soweit ein Radweg nicht benutzt werden muss, dürfen Radfahrer auf die Straße ausweichen.