Trifft den Rückwärtsfahrenden immer die Schuld an einem Unfall?

Wer beim rückwärts fährt (insbesondere beim Einparken), muss dabei besonders vorsichtig sein (§ 9 Abs. 5 StVO). Kommt es zum Unfall, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass er nicht vorsichtig genug war.

Siehe auch: OLG München, Urteil vom 08.07.2016, 10 U 3554/15

Dieser Anscheinsbeweis kann aber widerlegt werden, wenn bspw. belegt wird, dass der andere Unfallteilnehmer zu schnell unterwegs war oder seinerseits nicht ausreichend auf andere Autos geachtet hat.

Was ist die Fahreignungsprüfung?

Die Fahreignungsprüfung ist die Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Gemeinhin wird dieser Begriff aber nur dann verwendet, wenn die Fahrerlaubnis noch besteht, die Behörde aber Zweifel an der tatsächlichen Fahreignung hat. Dann ordnet sie gemäß §§ 13 und 14 FeV die Prüfung an, um festzustellen, ob die Zweifel begründet sind.

Was ist ein Fahrverbot?

Bei eine Fahrverbot wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit (ein bis drei Moante) Fahrzeuge zu führen. Die Fahrerlaubnis als solche bleibt bestehen, von ihr darf nur vorübergehend nicht Gebrauch gemacht werden. Nach dem Ablauf des Fahrverbots bekommt die Fahrerlaubnis von selbst wieder ihre Gültigkeit, sie muss also nicht neu erteilt werden.

Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße den Führerschein verlieren?

Grundsätzlich ist der Entzug der Fahrerlaubnis nur für Verkehrsstraftaten vorgesehen. Auch Fahrverbote kommen regelmäßig nur bei Straftaten oder schwereren Ordnungswidrigkeiten, z.B. erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, in Betracht.

Allerdings ist es möglich, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung bekommt, wenn man regelmäßig verkehrsverstöße begeht. Dies gilt auch dann, wenn diese Verstöße für sich gesehen nicht wirklich schlimm sind, z.B. bei Parkverstößen. Es kann aber sein, dass der Fahrer dadurch erkennen lässt, dass er die Verkehrsregeln allgemein nicht beachtet und dadurch eine Gefahr darstellt.

Die Hürden dafür sind aber relativ hoch. In der Regel ist dafür mindestens ein Verstoß pro Woche über einen längeren Zeitraum (z.B. 100 Strafzettel in zwei Jahren) notwendig. Dann darf aber immer noch kein sofortiger Entzug erfolgen, vielmehr kann eine Fahreignungsprüfung (Medizinisch-Psychologische Untersuchung, MPU) verlangt werden. Dieses Vorgehen ist aber sehr selten.

Kann ich statt einer Parkscheibe einen Zettel hinterlassen?

Prinzipiell nicht, denn eine Parkscheibe wird im deutschen Verkehrsrecht – natürlich – genauestens definiert. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StVO muss eine Parkscheibe dem Bild 318 in der StVO entsprechen. Dort ist nicht nur vorgesehen, dass die Parkscheibe mindestens 11 x 15 cm groß sein muss, sie muss auch verkehrsblau sein und dem sonstigen Layout entsprechen.

Dem genügt ein einfacher Zettel mit handschriftlicher Angabe der Uhrzeit natürlich nicht. Auch bei Parkscheiben aus anderen Ländern und bei solchen, die als Werbegeschenk verteilt werden, muss man aufpassen.

Grund für diese Festlegung ist offiziell, dass die Kontrolle erleichtert wird, wenn alle Parkscheiben gleich aussehen und der kontrollierende Beamte mit einem Blick hinter die Windschutzscheibe erkennt, wo die Scheibe ist.

Andererseits dürfte die meisten Kontrolleure doch über so viel Fingerspitzengefühl verfügen, dass sie nicht unbedingt gleich ein Bußgeld verhängen, wenn dem Sinn der Parkscheibe zumindest auf behelfsmäßige Weise Rechnung getragen wird.

Ab wann gilt die Sperrfrist beim Entzug der Fahrerlaubnis?

Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperrfrist grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Urteils.

Wenn jedoch die Fahrerlaubnis – wie regelmäßig – bereits vorläufig entzogen ist, wird die Zeit zwischen dem letzten Tatsachenurteil und der Rechtskraft auf die Sperrfrist angerechnet.

Im Klartext bedeutet dies: Die Sperrfrist ist ab dem Tag des erstinstanzlichen oder Berufungsurteils zu berechnen.

Beispiel:

  • 20. Januar 2017 – Tattat, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • 1. Juni 2017 – erstinstanzliches Urteil (Amtsgericht): 10 Monate Sperrfrist
  • 1. Dezember 2017 – Berufungsurteil (Landgericht): 6 Monate Sperrfrist
  • 5. März 2018 – Revisionsurteil (OLG): Urteil wird bestätigt

Die Sperrfrist beträgt damit sechs Monate ab dem 1. Dezember 2017, also bis 1. Juni 2018. Die Zeit zwischen dem Amtsgerichts- und dem Landgerichtsurteil wird zwar nicht direkt auf die Sperrfrist angerechnet, sie wird aber vom Landgericht in aller Regel bei der Bemessung der von ihm verhängten Sperrfrist berücksichtigt.

Wie wird der Schaden verteilt, wenn ein Unfall nicht aufklärbar ist?

Ist nicht mehr zu ermitteln, welcher von beiden Autofahrern den Unfall verschuldet hat, wird der Schaden regelmäßig zwischen beiden aufgeteilt. Denn dann haftet jeder zumindest noch für die Betriebsgefahr seines Autos in gleicher Weise.

Siehe auch: OLG München, Urteil vom 08.07.2016, 10 U 3554/15

Bei Unfällen mit Verkehrsteilnehmern, die keine Betriebsgefahr trifft (Radfahrer, Fußgänger), haftet der Autofahrer dann jedoch meist alleine.