Allgemeines

(Letzte Aktualisierung: 16.07.2021)

Wie wird ein beruflich genutztes Auto steuerlich behandelt?

Hier geht es um allgemeine straßenverkehrsrechtliche Themen.
Hier geht es um allgemeine straßenverkehrsrechtliche Themen.
Einige Informationen dazu finden Sie hier:

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde möglich?

Eine Verfassungsbeschwerde ist im Verkehrsrecht nach den allgemeinen Regeln möglich. Das bedeutet, dass zunächst der allgemeine Rechtsweg durchlaufen werden muss und dann gegen das rechtskräftige Urteil eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt werden kann.

Die Verfassungsbeschwerde kann nicht auf Gesetzesverstöße alleine gestützt werden, sondern nur auf die Verletzung von Grundrechten.