Verkehrsstrafrecht

§ 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verkehrsverstöße sind meist Ordnungswidrigkeiten, in schweren Fällen kann es sich aber auch um Straftaten handeln.
Verkehrsverstöße sind meist Ordnungswidrigkeiten, in schweren Fällen kann es sich aber auch um Straftaten handeln.
Die Fahrerflucht oder Verkehrsunfallflucht ist ein sehr heikles Delikt, das häufig ohne böse Absicht passiert. Das Gesetz verlangt von einem Autofahrer, nach einem Unfall seine Personalien und andere Informationen anzugeben. Der Verstoß hiergegen stellt eine Straftat dar.

Dies gilt schon bei kleinen Kratzern – wobei viele Betroffene fälschlicherweise der Meinung sind, es würde ausreichen, nachträglich zur Polizei zu gehen oder den Schaden einfach der Versicherung zu melden. Bei größeren Schäden oder Verletzten bedeutet Unfallflucht sogar, dass die Fahrerlaubnis regelmäßig entzogen wird.

Daher gilt: Egal, wie groß die Eile ist – riskieren Sie nichts.

§ 315b StGB: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt unter anderem vor, wenn jemand Verkehrsanlagen oder Fahrzeuge beschädigt, Hindernisse für den Verkehr aufstellt. Das Wesen des Eingriffs ist es, dass dieser „von außen“ kommt. Der Täter ist also in der Regel nicht selbst Verkehrsteilnehmer.

Voraussetzung einer Strafbarkeit ist aber, dass die Tat eine sogenannte konkrete Gefahr für „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ provoziert. Dabei reicht es nicht, dass eine theoretische Gefahr vorliegt, vielmehr muss ein ganz bestimmter anderer Mensch oder eine ganz bestimmte fremde Sache (meist ein Fahrzeug) gefährdet worden sein. Insoweit spricht man auch von einem „Beinahe-Unfall“.

§ 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs

Eine Gefährdung des Straßenverkehrs wird dagegen durch einen Verkehrsteilnehmer begangen. Dies geschieht entweder durch Fahren trotz Fahruntauglichkeit, z. B. durch Alkohol oder Drogen, aber auch bei totaler Übermüdung.

Oder man begeht eine der sog. Sieben Todsünden des Straßenverkehrs – Vorfahrtverstoß, falsches Überholen, Missachtung von Fußgängerüberwegen, Geschwindigkeitsübertretung an Kreuzungen, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Wenden auf Autobahnen, unterlassene Sicherung haltender Autos. Damit nicht jeder Fehler gleich zu einer Strafbarkeit führt, muss die Handlung „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ sein.

Wiederum ist es notwendig, dass ein Beinahe-Unfall vorlag.

§ 315d StGB: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Dieser relativ neue Straftatbestand stellt Autorennen auf öffentlichen Straßen unter Strafe. Dies geschah als Reaktion auf einige schwere Unfälle bei solchen Rennen, die nach Ansicht der Politik von den bisherigen Vorschriften nicht ausreichend erfasst waren.

Für die Strafbarkeit eines Rennens ist es nicht notwendig, dass jemand konkret gefährdet wurde. Ein Autorennen ist schon deswegen verboten, weil mit dem Rennen stets eine allgemeine (abstrakte) Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verbunden ist.

§ 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr

Der Straftatbestand der „Trunkenheit im Verkehr“ erfasst das Führen eines Fahrzeugs (auch eines Fahrrads!) trotz Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol oder Drogen. Im Gegensatz zur Straßenverkehrsgefährdung ist es aber nicht notwendig, dass irgendeine Gefahr für andere Personen oder Sachen entstanden ist.

Ab 1,1 Promille (auf dem Fahrrad: ab 1,6 Promille) Blutalkoholkonzentration ist man unwiderleglich fahruntüchtig – auch dann, wenn sich eine Beeinträchtigung nicht nachweisen lässt. Liegen dagegen alkoholtypische Fahrfehler vor, ist eine Strafbarkeit sogar ab 0,3 Promille möglich – ein Wert, mit dem man an sich noch völlig legal fahren darf.

Bei mindestens 0,5 und weniger als 1,1 Promille liegt ohne Fahrfehler keine strafbare Trunkenheit vor, man begeht aber immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man regelmäßig mit 500 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen.

§§ 222 und 229 StGB: Fahrlässige Tötung bzw. fahrlässige Körperverletzung

Wer einen anderen Menschen ohne Vorsatz, also versehentlich, verletzt oder tötet, macht sich wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung strafbar. Diese Vorschriften gelten zwar nicht nur im Straßenverkehr, haben hier jedoch eine besondere Bedeutung. Gerade als Fahrer eines Autos kann ein kleiner Fehler schnell fatale Folgen haben.

§ 240 StGB: Nötigung

Auch die Nötigung ist kein reines Straßenverkehrsdelikt. Wann immer man eine andere Person mit Gewalt oder Drohung zu etwas zwingt, begeht man eine Nötigung. Eine Nötigung mit Bereicherungsabsicht nennt das Gesetz Erpressung.

Auch im Straßenverkehr kommen immer wieder Nötigungen vor, bei denen das Fahrzeug regelmäßig als „Druckmittel“ eingesetzt wird. Häufige Nötigungshandlungen sind ein zu dichtes Auffahren, ggf. unterstützt durch Hupe oder Lichthupe, oder ein viel zu knappes Einscheren oder Ausbremsen. Sofern sich dies nicht nur als normale Verkehrssituation, sondern als gezieltes Einwirken auf andere darstellt, steht eine Strafbarkeit im Raum.

§ 6 PflVG: Fahren ohne Haftpflichtversicherung

Ob man eine Kaskoversicherung abschließt, die eigene Unfallschäden ersetzt, muss jeder Fahrzeugeigentümer selbst wissen. Dagegen sieht das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) vor, dass für jedes Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, um Schäden anderer Personen zu abzusichern.

Fährt man ohne eine solche Versicherung auf öffentlichen Straßen, macht man sich nach § 6 PflVG strafbar.

§ 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat dar, die nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Straßenverkehrsgesetz geregelt ist. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn man ein Fahrzeug fährt, obwohl man den notwendigen Führerschein nie gemacht hat, er entzogen oder vorläufig beschlagnahmt wurde oder ein Fahrverbot besteht.

Dass man den Führerschein beim Autofahren nicht dabei hat, ist freilich keine Straftat. Hierfür muss man lediglich mit 10 Euro Bußgeld rechnen. § 21 StVG erfasst nur Fälle, in denen die Fahrerlaubnis nicht besteht.

§ 22 StVG: Kennzeichenmissbrauch

Zu jedem Auto und Motorrad gehört ein Kennzeichen, das durch die Zulassungsstelle ausgegeben wird. Wer diese Kennzeichen manipuliert, also sie bspw. selbst herstellt, fremde Kennzeichen verwendet oder die Buchstaben-/Zahlen-Kombination verändert, begeht die Straftat des Kennzeichenmissbrauchs.

Weitere Strafvorschriften

Außer den genannten gibt es noch einige weitere Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr, zum Beispiel das unerlaubte Vertreiben von Kennzeichen oder Fahrzeugteilen (§§ 22a und 23 StVG) oder auch den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB). Diese spielen in der Realität aber eine recht geringe Rolle und sind für die allermeisten Verkehrsteilnehmer nicht weiter relevant.

Ordnungswidrigkeiten

Viele Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln, vom Falschparken über eine Geschwindigkeitsübertretung bis hin zu Rotlichtverstößen, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handelt es sich nicht um Straftaten im engeren Sinne – man kommt weder ins Gefängnis noch ist man vorbestraft. Aber es kann eine Geldbuße verhängt werden, bei schwereren Verstößen drohen Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten.

Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen, dass die Straßenverkehrsbehörde Zweifel an der Fahreignung hat und eine MediziniIst das Ausbremsen eines anderen Fahrers strafbar?

Unter Umständen ja.

Ausbremsen bedeutet, dass man einen anderen Fahrer durch bestimmte Fahrweise dazu bringt, selbst in bestimmter Weise zu fahren. Am häufigsten ist wohl das Überholen eines vermeintlichen Verkehrsrowdys, um anschließend besonders langsam vor ihm zu fahren, ihn also zu bremsen.

Dies kann aber eine Nötigung darstellen, da der andere Autofahrer mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel (der Drohung mit einem Unfall) dazu gezwungen wird, sich dem anderen anzupassen. Dass der nötigende Fahrer nur dafür sorgt, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden, ist keine Entschuldigung. Die Tat ist trotzdem regelmäßig verwerflich, da ein Ausbremsen im Straßenverkehr nicht vorgesehen und damit kein probates Mittel ist.

Trägt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Strafverfahrens?

Das kommt natürlich auf die konkret abgeschlossene Versicherung an, in der Regel aber schon.

Allerdings nimmt die Versicherung den Versicherungsnehmer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat häufig in Regress. Dann zahlt die Versicherung zwar zunächst, sie müssen der Versicherung die Zahlungen aber erstatten.

Haben Sie sich nur einer fahrlässigen Straftat schuldig gemacht, gilt dies meistens nicht.

Eine eventuelle Geldstrafe ist natürlich nicht versichert, diese müssen Sie stets selbst zahlen.

Trägt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens?

Das kommt natürlich auf die konkret abgeschlossene Versicherung an, in der Regel aber schon.

Allerdings nimmt die Versicherung den Versicherungsnehmer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit teilweisein Regress. Dann zahlt die Versicherung zwar zunächst, sie müssen der Versicherung die Zahlungen aber erstatten.

Haben Sie sich nur einer fahrlässigen Ordnunsgwidrigkeit schuldig gemacht, gilt dies meistens nicht.

Eine eventuelle Geldbuße ist natürlich nicht versichert, diese müssen Sie stets selbst zahlen.

sch-Psychologische Untersuchung anordnet.

Sollte man sich auch dann einen Anwalt nehmen, wenn der Tatvorwurf zutreffend ist?

Das kommt darauf an. Wenn man annimmt, dass man sowieso verurteilt wird, dann wird man den Anwalt am Schluss auch selbst bezahlen müssen. Es werden auf jeden Fall einige hundert Euro, evtl. auch etwas mehr. Das sollte man im Hinterkopf behalten und einkalkulieren.

Geht es also um einen unerheblichen Vorwurf mit niedrigem Bußgeld, wird sich ein Anwalt kaum rentieren. Der wird auch mit noch so brillianter Verteidigung kaum eine Reduzierung des Betrags aus dem Bußgeldkatalog erreichen. Und wenn doch, dann wird das immer noch deutlich weniger sein als sein Honorar kostet.

Ganz anders ist es dagegen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Gerade, wenn man den Führerschein beruflich braucht, kann dies schnell sehr teuer oder existenzgefährdend werden. Daher ist hier die Einschaltung eines Anwalts, der vielleicht zumindest eine Verkürzung des Fahrverbots erreichen kann, anzudenken.

Auch im strafrechtlichen Bereich (Fahren unter erheblicher Alkoholisierung, Straßenverkehrsgefährdung, Verkehrsunfallflucht, Nötigung im Straßenverkehr) ist ein Anwalt zu empfehlen. Hier steht unter Umständen sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum.

Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten?

Ja, aber man ist nur zur Angabe der Personalien verpflichtet. Bezüglich des vorgeworfenen Verkehrsverstoßes ist man zum Schweigen berechtigt. Auch hier gelten die allgemeinen Überlegungen, wonach man ohne nähere Faktenkenntnis keine Aussagen treffen sollte, durch die man sich möglicherweise selbst belastet.

Muss man als Beschuldigter zur polizelichen Vernehmung kommen?

Nein, es gibt weder eine Pflicht, auszusagen noch überhaupt zur Vernehmung durch die Polizei zu kommen. Lediglich einer staatsanwaltschaftlichen Ladung muss man Folge leisten, aber nur erscheinen, nicht auch zur Sache aussagen.

Sollte man als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren aussagen?

Nein, davon kann man nur abraten.

Man ist rechtlich weder verpflichtet, auszusagen noch überhaupt zur polizeilichen Vernehmung zu kommen. Auch moralisch gibt es keinen Grund, warum man an einem Verfahren gegen sich selbst mitwirken sollte.

Die erste Beschuldigtenvernehmung erfolgt grundsätzlich ohne vorherige Aktenkenntnis. Man sagt also „ins Blaue hinein“ aus und belastet sich unter Umständen unnötigerweise selbst oder trifft eine missverständliche Aussage, die später aber gegen einen verwendet wird.

Sinnvoller ist es, zunächst über einen Anwalt (oder selbst, dies ist aber deutlich schwieriger) Akteneinsicht zu verlangen. Anhand dieser Kenntnisse kann man dann überlegen, wie die Beweissituation ist und welche Annahmen man überhaupt widerlegen muss und kann.

Muss man den eingeschalteten Anwalt selbst zahlen?

Dies ist unterschiedlich, allerdings wird häufig die Einschaltung eines Anwalts grundsätzlich für notwendig gehalten. Der Normalbürger sei überfordert, wenn er sich selbst um die Regulierung kümmern müsse. Daher sei die Beauftragung eines Anwalts eine zwangsläufige Folge des Schadens und damit selbst ein ersatzfähiger Schadensposten.

Was ist ein Fahrverbot?

Bei eine Fahrverbot wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit (ein bis drei Moante) Fahrzeuge zu führen. Die Fahrerlaubnis als solche bleibt bestehen, von ihr darf nur vorübergehend nicht Gebrauch gemacht werden. Nach dem Ablauf des Fahrverbots bekommt die Fahrerlaubnis von selbst wieder ihre Gültigkeit, sie muss also nicht neu erteilt werden.

Ab wann gilt die Sperrfrist beim Entzug der Fahrerlaubnis?

Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperrfrist grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Urteils.

Wenn jedoch die Fahrerlaubnis – wie regelmäßig – bereits vorläufig entzogen ist, wird die Zeit zwischen dem letzten Tatsachenurteil und der Rechtskraft auf die Sperrfrist angerechnet.

Im Klartext bedeutet dies: Die Sperrfrist ist ab dem Tag des erstinstanzlichen oder Berufungsurteils zu berechnen.

Beispiel:

  • 20. Januar 2017 – Tattat, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • 1. Juni 2017 – erstinstanzliches Urteil (Amtsgericht): 10 Monate Sperrfrist
  • 1. Dezember 2017 – Berufungsurteil (Landgericht): 6 Monate Sperrfrist
  • 5. März 2018 – Revisionsurteil (OLG): Urteil wird bestätigt

Die Sperrfrist beträgt damit sechs Monate ab dem 1. Dezember 2017, also bis 1. Juni 2018. Die Zeit zwischen dem Amtsgerichts- und dem Landgerichtsurteil wird zwar nicht direkt auf die Sperrfrist angerechnet, sie wird aber vom Landgericht in aller Regel bei der Bemessung der von ihm verhängten Sperrfrist berücksichtigt.

Das Verkehrsstrafrecht in der Verfassungsbeschwerde

Gegen ein Strafurteil ist unter den allgemeinen Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde möglich: Das Verfahren muss rechtskräftig abgeschlossen sein, also der Rechtsweg durchlaufen und zum Schluss Revision eingelegt worden sein. Innerhalb eines Monats nach Zugang der Revisionsentscheidung ist dann eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die Grundrechte, die möglicherweise verletzt wurden, können bspw. das Recht auf ein faires Verfahren oder auf die Freiheit der Person sein. Dies bedarf aber einer exakten Prüfung, inwieweit das Urteil nicht nur „falsch“, sondern auch verfassungswidrig ist.